Mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder ist frühestens im Oktober 2023 zu rechnen.
Darüber können keine Angaben gemacht werden, da die Sanierung noch nicht abgeschlossen ist.
Bei der Betrachtung dieser Sachlage wünsche ich mir etwas mehr Weitblick auch für Fragen des Naturschutzes und lehne eine voreilige blinde Fokussierung auf den Bau der B 45 ab.
Als Grüne engagieren wir uns klar für den Klimaschutz, aber auch auf sozial gerechte und verträgliche Art und Weise
Das Drug-Checking birgt erhebliche Risiken und kann insbesondere bei Jugendlichen zusätzliche Anreize für den Konsum harter Drogen setzen
Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.