Antwort 11.12.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
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Antwort 06.12.2023 von Astrid Wallmann CDU
Die hessischen Polizeianwärterinnen und -anwärter studieren an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und müssen als Zulassungsvoraussetzung zum Studium über eine Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 60 Hessisches Hochschulgesetz verfügen.
Antwort 07.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Antwort 14.12.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet.
Antwort 25.01.2024 von Michael Roth SPD
Für die SPD ist das aktuelle Verfahren für die Besteuerung von Kapitalerträgen auch nicht zufriedenstellend. Wir stellen uns klar dagegen, dass der Arbeitslohn zum Teil höher als Erträge aus Kapitalanlagen besteuert wird.
Antwort 22.12.2023 von Carlos Kasper SPD
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verlustverrechnung reformiert werden sollte.