Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.
Wir Freie Demokraten werden in der Koalition weiter auf die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen. Nähere Zusagen kann ich dazu jedoch nicht machen, solange hierzu keine Einigkeit in der Koalition herrscht.
Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.
wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform entfällt auch die Beibehaltungsgenehmigung.
Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:
