Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Dabei setzen wir auf Verlässlichkeit, Technologieoffenheit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD hat sich bereits deutlich zur Evaluierung positioniert: Die Teillegalisierung war ein überfälliger Schritt. Die Evaluation zeigt, dass der Konsum bei Jugendlichen weiter zurückgeht und bei Erwachsenen nur moderat steigt.

Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich ein Verfahren wünschen, das Leistungsmissbrauch und Arbeitsverweigerung konsequent ahndet und gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Behörden schützt. Allerdings ist der vorgeschlagene Ansatz – Sanktionen grundsätzlich durch ein externes, anonymes „Partner-Jobcenter“ in einer anderen Stadt entscheiden zu lassen – aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung.

Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein.

Uns sind die Warnungen der beiden Fachgesellschaften bekannt, und wir nehmen diese sehr ernst.