Halten Sie das GFF‑Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Tendenz für überzeugend oder für überzogen, und würden Sie einen gut begründeten AfD‑Verbotsantrag unterstützen?
Hintergrund:
Ich bin Bürger aus Lörrach und arbeite als Ingenieur. Stabilität der Rechtsordnung und eine verlässliche freiheitliche demokratische Grundordnung sind für mich und viele Beschäftigte in der Industrie entscheidend. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD hat eine intensive Debatte ausgelöst, auch in Baden‑Württemberg. Zugleich sehe ich, wie die AfD in vielen Regionen hohe Stimmenanteile erzielt und damit gerade die CDU als bürgerliche Mitte unter Druck setzt.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich Ihre persönliche und fachliche Einschätzung als direkt gewählter CDU‑Abgeordneter aus unserer Region: Wie sollte die CDU auf diese Entwicklungen reagieren, um einerseits berechtigte Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und andererseits eine weitere Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen zu verhindern? Ihre Antwort ist mir wichtig für meine zukünftigen politischen Entscheidungen.
Weitere Fragen an Stefan Glaser
Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt.
Ich stimme zu, dass es Berufe gibt, in denen man nicht bis zum Rententrittsalter körperlich arbeiten kann oder aus Sicherheitsgründen nicht arbeiten sollte.
Daher gilt für mich der Grundsatz: Hilfe dort stärken, wo sie tatsächlich benötigt wird, und gleichzeitig Strukturen regelmäßig darauf überprüfen, ob Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jede Ausgabenkürzung bedeutet automatisch weniger Unterstützung für Bedürftige. Ziel muss vielmehr sein, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass sie bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Die notwendigen Anpassungen im Gesundheits- und Sozialsystem sind ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam und unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen stemmen können