Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Das Bundesministerium der Justiz prüft fortwährend die aktuelle Gesetzeslage auf Aktualität und Relevanz und arbeitet an notwendigen Anpassungen.
Das Bonussystem hat also viel Welle ausgelöst, zu Recht: es ist veraltet und kaum mehr vermittelbar
Dass Pensionärinnen und Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentnerinnen und Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamtinnen bzw. Beamte sowie Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben.
Der Umgang mit den Fällen, in denen wie bei Ihnen bereits eine Einbürgerungszusicherung vorliegt, ist nicht im Gesetz geregelt.
Das halte ich für falsch. Glyphosat ist in den USA als nachgewiessenermaßen krebserregend eingestuft worden. Ich finde deshalb die Entscheidung der EU fatal.
