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Hanno von Raußendorf
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Frage von Christiane K. •

setzen Sie sich in der EU für eine europäische Friedensinitiative im Ukrainekrieg durch Verhandlungen, unabhängig von den USA ein?

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Vielen Dank für Ihre Frage,

seit über zwei Jahren wütet in der Ukraine ein Krieg, der großes menschliches Leid verursacht. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor den Kampfhandlungen nach Russland oder in die EU geflohen. Jeden Tag sterben derzeit jeweils eintausend und mehr Soldaten auf beiden Seiten an der Front. Wie auch immer dieser Krieg endet, er wird Europa mit einem traumatisierten, verarmten, zerstörten und entvölkerten Land in seiner Mitte zurücklassen. Für mich ist es deshalb eine Frage der Menschlichkeit, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet werden muss.

Wir haben es mit dem größten und gefährlichsten Krieg auf europäischem Boden seit dem II. Weltkrieg zu tun, der den gesamten Kontinent gefährdet und belastet. Und hier meine ich nicht nur die reale Gefahr einer unkontrollierten Eskalation. In einer Welt der Gewalt und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wird Europa aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Abhängigkeit von Rohstoffen, Energieträgern und Exportmärkten zum Verlierer werden.

Die EU-Wirtschaftssanktionen haben den Krieg in der Ukraine nicht gestoppt. Aber sie haben der europäischen Wirtschaft massiv geschadet und ihre Wettbewerbsfähigkeit verringert. Insbesondere dem Industriestandort Deutschland droht der Verlust wichtiger Industrien und Hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze. Wo die Länder Europas auf offene Grenzen, und Handelswege zu den dynamischen Wachstumsmärkten Asiens angewiesen sind, den Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russlands brauchen, entsteht heute quer durch den Kontinent ein neuer eiserner Vorhang. Es ist daher auch im ureigenen Interesse der Europäischen Union, diesen blutigen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland so schnell wie möglich zu beenden und zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu finden, die auch Russland mit einbezieht. Dieser Krieg wurde militärisch von Russland begonnen, aber der Westen hätte ihn verhindern und er hätte ihn längst beenden können. Frieden und ein gerechter Ausgleich der Interessen sind nötig und – davon bin ich fest überzeugt – auch möglich. Doch bis heute gibt es leider keine ernsthaften Bemühungen, dem Morden ein Ende zu setzen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden. Gegenüber der ukrainischen Führung sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten „Ukraine-Fazilität“ ebenfalls an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden.

Ich befürworte eine europäische Friedensinitiative, auch unabhängig von den USA. Allerdings müssen Verhandlungen die USA einbeziehen, um erfolgreich zu sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Hanno Raußendorf

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