Frage von André F. • 14.05.2024
Wie ist der Stand des BBVangG?
Ich bitte um Auskunft, ob und wann mit einer Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenalimentation (BBVangG) zu rechnen ist.
![Jan-Niclas Gesenhues Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Foto%2004.06.21%2C%2011%2006%2046%20%281%29.jpg?itok=cgJzKRsI)
Antwort von Jan-Niclas Gesenhues Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2024
In Reaktion auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) vorgelegt. Dieser ist unter folgendem Link zu finden https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html. Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.