Zugleich haben die Enthüllungen mich bestärkt in meiner Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD in Erwägung gezogen und verfassungsrechtlich geprüft werden sollte. Die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Mir ist es sehr wichtig, Menschen keine Lösungen zu versprechen, die am Ende weder rechtlich umsetzbar sind noch eine Antwort auf das konkrete Problem liefern.
Ich plädiere dafür, die AfD politisch zu stellen und ihre Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen.
Ehrlichkeit und Offenheit
Um den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen, bedarf es einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert.
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.