Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.
zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.
Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten