Warum haben Sie mit “JA” gestimmt, am 10.07.2026 in der Abstimmung “ Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung”? Warum
Sehr geehrter Herr Rinkert,
darf ich einen SOZIAL Demokrat fragen, warum Sie diesem hinrissigen Gesetzentwurf zugestimmt haben? Ich habe gedacht, unser Vertreter für den Rheinkreis Neuss ist “bei” den Leuten, an der Basis.
Aber dieses “out of the world” Denken und den kleinen Mannn nur kaputt machen, Leistungen zu streichen etc. UNFASSBAR. Ich wünsche Ihnen, das Sie oder Ihr Umfeld niemals in den Genuss kommen, 2 Jahre auf einen Facharzttermin oder Therapieplatz zu warten!
Haben Sie eine Ahnung was Sie damit den Menschen antun? Warum? Was ist Ihr Standpunkt dazu, warum Sie SO entschieden haben? Warum werden nicht die Großen besteuert? Warum nicht die Konzerne, Superreichen, Grosserben etc? Betreiben Sie gerade ordentlich Lobbyarbeit um Ihr Schäfchen nach den nächsten “Abwahlen” im Trockenen zu haben?
Erklären Sie mir mir als Neusser WARUM!?
Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen
Oliver H.
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.
Zunächst möchte ich deutlich machen, dass ich mich für die Umsetzung aller Vorschläge der Alterssicherungskommission ausspreche - also auch für die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Die „Rente ab 63“ (aktuell bei 64,5) soll daher künftig entfallen.
Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Anzahl der Beitragsjahre wird darin nicht vorgeschlagen.