Gibt es Fristen zur Umsetzung von BVerfG Entscheidungen?
Gibt es eigentlich Fristen, bis wann eine Rechtswidrigkeit, die das BVerfG in einem Urteil festgestellt hat, geheilt werden muss?
Ich Frage hier in Bezug des Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2020 und erneut 2025, in der die Besoldung von Beamten als "in weiten Teilen Verfassungswidrig" festgestellt wurde. Eine Heilung ist bisher nicht erfolgt. Danke!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.