Gibt es Fristen zur Umsetzung von BVerfG Entscheidungen?
Gibt es eigentlich Fristen, bis wann eine Rechtswidrigkeit, die das BVerfG in einem Urteil festgestellt hat, geheilt werden muss?
Ich Frage hier in Bezug des Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2020 und erneut 2025, in der die Besoldung von Beamten als "in weiten Teilen Verfassungswidrig" festgestellt wurde. Eine Heilung ist bisher nicht erfolgt. Danke!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine allgemeine gesetzliche Frist, innerhalb derer der Gesetzgeber eine vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit beheben muss, gibt es nicht. Das Gericht setzt in seinen Entscheidungen jedoch häufig selbst eine Frist und bestimmt, welche Rechtslage bis dahin gilt. Diese Frist gilt allerdings konkret für die betroffenen Gesetzgeber – im Fall des Beschlusses aus 2025 also das Land Berlin.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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