Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.

Mir war wichtig, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung so weit wie möglich zu schützen. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Die Einsparungen von rund 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung lassen niemanden in der SPD kalt, und ich bin mir sehr bewusst, dass das gerade viele Menschen umtreibt.

Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.

Grundsätzlich gilt: Nicht jede Sympathie für eine Partei macht einen Menschen zum Verfassungsfeind.

Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.