Wie schützt die CSU Deutschland und Bayern vor dem Einfluss einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schutz unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung.

Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen aktiv verteidigt werden.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Bayern seit Sommer 2022 als Gesamtpartei. Ziel ist es zu klären, ob die Partei von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägt ist. Diese Maßnahme ist kein politischer Willkürakt, sondern wurde gerichtlich mehrfach bestätigt. Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Juni 2026 einen Antrag der AfD auf Berufungszulassung gegen das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts München abgelehnt. Der Rechtsstaat prüft und er entscheidet auf Basis von Fakten.

Grundsätzlich gilt: Nicht jede Sympathie für eine Partei macht einen Menschen zum Verfassungsfeind. Jeder Fall wird individuell und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft. Es geht nicht darum, Menschen pauschal zu verurteilen, sondern darum, den Staat und seine Institutionen zu schützen.

Ich halte deswegen auch ein pauschales AfD-Verbot für falsch.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, mit unserer Politik nicht mehr weiterzuwissen. Viele bürgerliche Wähler – auch solche, die mit der AfD nichts am Hut haben – empfinden ein Verbotsverfahren als Angriff auf den demokratischen Pluralismus und wenden sich erst recht von den Volksparteien ab. Jede Minute, die wir mit Verbotsdiskussionen verbringen, fehlt uns, um die Menschen mit Lösungen zu überzeugen.

Selbstverständlich gilt ohne Einschränkung: Wer sich von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent gestellt werden.

Aber ein pauschales Parteiverbot – auch für Teile – ist etwas grundlegend anderes.

Die Wahrheit ist doch: Der allergrößte Teil der AfD-Wähler kennt die handelnden Personen dieser Partei vor Ort kaum, lehnt sie teils sogar ab – und wählt sie trotzdem. Nicht aus Überzeugung, sondern aus tiefer Enttäuschung über politischen Stillstand in Berlin. Und diese Enttäuschung ist in Teilen nachvollziehbar.

Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und die Menschen mit spürbaren Reformen von unserer Politik überzeugen… nicht mit Verboten. Ein mögliches Verfahren würde Jahre dauern und der AfD einen unglaublichen Märtyrerstatus einräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Artmann, MdL