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Daniel Artmann
CSU
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Frage von Ulrich O. •

Wie schützt die CSU Deutschland und Bayern vor dem Einfluss einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei?

Sehr geehrter Herr Artmann,

Kanzler Merz hat versprochen, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD zu verbieten; sie führt mittlerweile in den Umfragen. Herr Söder fordert die AfD „inhaltlich“ zu stellen, was bislang ebenso wenig erfolgreich war. Gleichzeitig unterstützt die CSU die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat nicht.

Wenn Sie die AfD weder halbieren noch inhaltlich stellen können und auch nicht verbieten wollen: Was tun Sie konkret dafür, dass Deutschland und Bayern vor dem Einfluss einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei geschützt wird?

Mit freundlichen Grüßen

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