Sehr geehrter Herr Miersch, als Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, warum haben Sie, trotz Warnungen des Fachpersonals, für das Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt und wie begründen Sie das?
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Enttäuschung kann ich nachvollziehen, gerade wenn Sie das Gefühl haben, dass Eigenverantwortung und private Vorsorge im Ergebnis nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Die Einsparungen von rund 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung lassen niemanden in der SPD kalt, und ich bin mir sehr bewusst, dass das gerade viele Menschen umtreibt. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir handeln mussten, um unseren Sozialstaat auch für die Zukunft verlässlich zu halten und enorme Beitragssteigerungen für alle zu verhindern. Wer die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft sich selbst überlässt und die Beiträge unkontrolliert steigen lässt, gefährdet sie am Ende stärker als eine Reform, die allen Beteiligten etwas abverlangt.
Das ändert nichts daran, dass ich Ihre konkrete Betroffenheit ernst nehme. Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes gemeinsam mit den Beteiligten weiter sehr aufmerksam.
Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Ja, ich bin in der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert. Die Vergütung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an den jeweils geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund).
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.