Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?

Grundsätzlich begrüße ich die Bemühungen, unser Rentensystem zu reformieren, denn unsere Demographie und die voraussichtliche Entwicklung machen grundlegende Reformen unabdingbar.

Sie kennen als Bürger von Nordrhein-Westfalen die Wohnungssituation in Stuttgart vermutlich nicht gut genug, aber bezahlbaren Wohnraum zu finden, stellt ein wachsendes Problem für viele Bevölkerungsschichten dar. Deshalb halte ich die Entscheidung, das neue Stadtquartier Rosenstein auf den aufgelassenen Bahnflächen zu entwickeln, für richtig und wichtig.

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.

Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.