Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Anliegen auf mich zukommen. Es ist gut, dass die Diskussion zur Reform des IFG in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, denn auch ich war verwundert über diesen Beschluss des Koalitionsausschusses. Als Landtagsabgeordnete bin ich nicht unmittelbar an den Vorgängen rund um diese Initiative beteiligt. Die Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ steht mittlerweile bei über 600.000 Unterschriften. Das unterstreicht die Bedeutung und auch den wichtigen Auftrag an die SPD, das Aushöhlen der Informationsfreiheit zu verhindern.
Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass man bald das Komma und Ausrufezeichen aus der Petitionsüberschrift streichen kann. Das IFG wurde 2006 als zentrales Bürger*innenrecht unter Rot-Grün beschlossen, die Ampelregierung wollte das IFG zu einem Transparenzgesetz ausbauen. Ich begrüße die Überprüfung von Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen aber nicht die Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft angegriffen werden. Die im Koalitionsausschuss vorgeschlagene Reduzierung dieser Ansprüche auf natürliche Personen sehe ich kritisch. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, das IFG mit einem Mehrwert für die Anspruchsberechtigten zu reformieren und das bisherige Transparenzniveau nicht abzubauen, denn das IFG hat sich bewährt.
Viele Grüße
Katrin Steinhülb-Joos
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