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Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.

Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.

Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Berichterstattung.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit vorgestellt und wird vermutlich mit dem Physiotherapiereformgesetz der Koalition gemeinsam weiter beraten.