Der Bundeshaushalt 2024 steht vor der großen Herausforderungen.
Deutschlands Fähigkeiten bei ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bilden eine wichtige Säule unseres internationalen Handelns.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.
Eine Polizeikontrollbehörde halte ich für abwegig, da erstens neben bestehenden Institutionen innerhalb der verschiedenen Gewalten eine zusätzliche Behörde wieder Verwaltungsaufblähung bedeuten würde und die Frage nach sich zöge, welche Kontrollbehörde diese Kontrollbehörde kontrolliere.
Nicht nur meine Partei, auch ich selbst habe mich zur Frage einer Zusammenarbeit mit Parteien der äußeren Ränder geäußert. Egal, ob Zusammenarbeit in Form einer Koalition oder auch gemeinsamer Initiativen.
Sicherlich wäre es eine gute Option Verbeamtungen flexibler als bisher zu ermöglichen.
