Frage von Horst G. •

Warum darf Herr Scholz kein Veto in der EU einlegen wenn es deutschen Interessen dient, Er ist aufgrund seines Amtseides dazu verpflichtet

https://www.focus.de/politik/gruenen-politiker-anton-hofreiter-ich-erwarte-von-scholz-dass-er-german-votes-verhindert_id_259653504.html
Der Amtseid beinhaltet die Passsage "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". Da steht nichts von der EU. Und nicht alles was man in der EU möchte dient Deutschen Interessen. Herr Fisher hat einst zu Hrn Bush formuliert "Mr President i am not convinced" und sich damals klar gegen den Golfkrieg positioniert

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Berichterstattung.

Freundliche Grüße
Anton Hofreter

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Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN