Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.
Ich nehme an, dass das Paul-Ehrlich-Institut grundsätzlich keine Einzelanfragen beantwortet, sondern statistische Zusammenhänge auswertet.
Demokratische Prozesse benötigen Zeit, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.
Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.
Als AfD stehen wir natürlich zu unseren Beamten, die schließlich den Staat am Laufen halten und die innere Sicherheit gewährleisten.
Der Grundsteuerfreibetrag fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
