Antwort 06.07.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
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Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Antwort 14.03.2024 von Daniel Born SPD
Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Antwort 14.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.
Antwort 04.04.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Antwort 15.03.2024 von Thore Güldner SPD
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.