Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Besser ist es zunächst, die Strategie zu ändern, von "so lange wie nötig" zu mit "allem was möglich ist im Rahmen des Völkerrechts". Also "All in"....

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Wichtig ist, dass wir auch schon im heutigen Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern.

Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Antwort 08.04.2024 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 22.03.2024 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.

Portrait von Alexander Müller
Antwort 19.03.2024 von Alexander Müller FDP

Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.