Die Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie sie im Mai vergangenen Jahres vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegt wurde, ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnt
Maßgebliche Regeln im Tierschutz werden Deutschland durch die Europäische Union aufgegeben
Hierbei ist das Ziel, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns an diesen Beratungen konstruktiv beteiligen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen
Umfangreiche Verbesserungen des Schutzes lebender Tiere beim internationalen Transport werden von der Bundesregierung aktuell vorangetrieben.