Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn müssen wir uns in Fragen des Tierschutzes noch stärker abstimmen.
Auch wurden bei der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung seitens der FDP einige Punkte verwässert.
Der Begriff der Staatsräson ist nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Leitprinzip der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Historie unseres Landes.
Neben den bekannten Ungerechtigkeiten der Energiepauschale - siehe unten zusammengefasst - habe ich nach eingehender Recherche zum Thema weiter feststellen müssen, dass die Energiepreisgestaltung in Deutschland alles andere als gerecht und transparent ist.
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt