Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren
Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.
Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr
Angesichts der Konfliktsituation der Schwangeren halte ich den Ansatz „Beratung statt Strafe“ im ersten Trimenon für klug und respektvoll gegenüber der Selbstbestimmung der Frau und vermutlich sogar wirksamer für den Schutz des Ungeborenen.
Wir bekräftigen das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.