Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).
Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.
ich halte es für falsch, verurteilten Straftätern, die unter anderem wegen der von ihnen begangenen Straftaten nach Afghanistan abgeschoben wurden, auch noch 1.000 Euro Steuergeld auszuzahlen.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen sich nur insofern automatisch, wie auch das Lohnniveau ansteigt. Sie sind an das Lohnniveau gekoppelt, 2021 also – wie auch der Nominallohn – leicht gesunken.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.