Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Am Fliegerhorst Holzdorf, der zu Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehört, soll unter anderem das Raketenabwehrsystem Arrow aufgestellt werden.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-866790.html
Was denken Sie über den Nato-Stützpunkt in Rostock? Sollen dort ausländische Soldaten stationiert werden?
https://www.berliner-zeitung.de/news/protest-gegen-nato-posten-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-li.2265192
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden*. Wie wird das kontrolliert?
*„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
https://archiv.diplo.de/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf
Welche Möglichkeiten, auch juristische, gäbe es, sich gegen den Ausbau der Stützpunkte zu wehren?

Die Linke lehnt den Ausbau des Fliegerhorstes in Holzdorf und die Stationierung von Raketenabwehrsystemen ab. Deshalb hat Die Linke zu einem Ostermarsch 2025 in Holzdorf aufgerufen unter dem Motto: Stopp Arrow 3 - Keine Raketen in Ostdeutschland! Wir wollen kein kriegstüchtiges, sondern ein friedensfähiges Land sein. Eine weitere Militarisierung Deutschlands trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa bei, sondern wird das Potenzial militärischer Konflikte erhöhen. Der 2 + 4 - Vertrag ist die entscheidende Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung und für die Sicherung einer Friedensordnung in Europa. Bereits die beständige Erweiterung des NATO-Gebietes nach Osten hat zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen beigetragen. Eine Verletzung des 2 + 4 - Vertrages durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte würde einer weiteren Eskalation Vorschub leisten und Deutschland stärker in den Focus militärischer Auseinandersetzungen rücken. Deutschland muss in Diplomatie investieren und nicht in Aufrüstung.