Antwort 30.10.2024 von Alexander Ulrich BSW
Wir lehnen Extremismus jeder Art ab.
Wir lehnen Extremismus jeder Art ab.
Ja.
Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst und werde sie in die entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.
Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.
Ein festes Ausstiegsdatum aus dieser Haltungsform ist falsch, da sie sich sowieso ausschleicht. Wir brauchen gute Beratungs- und Förderprogramme statt Verbote!
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.