Antwort 22.11.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vorgeschlagene Regelungen haben uns nicht überzeugt, sodass wir die Verschärfungen rausgestrichen haben.
Die vorgeschlagene Regelungen haben uns nicht überzeugt, sodass wir die Verschärfungen rausgestrichen haben.
Staatlicherseits bestehen keine Einflussmöglichkeiten darauf, dass es in Bayern Tarifverträge für Zahnmedizinische Fachangestellten gibt.
Für mich sind von den Ampel-Parteien die Grünen als möglicher Koalitionspartner aktuell am weitesten von uns entfernt.
Entpolitisierung des Waffenrechts, Beendigung anlassloser Waffenaufbewahrungskontrollen, keine Abstriche bei sicherheitsrelevanten Aspekten
In Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage und weil Integration eine Bringschuld eines jeden Zuwanderers ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf im Sinne der Frage.
Der Mindestlohn ist bei diesem Thema nur ein Puzzleteil