Für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 ist Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD
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Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Ich bin ein Fan von Geradlinigkeit und konsequenter Haltung, auch wenn dies bedeutet gegen den Strom zu schwimmen.
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Ich bitte bezüglich Ihrer Anfrage um Verständnis, dass ich zum Verhalten der Landesregierung keine Äußerung treffen kann.
Ich kann Ihre Frustration und Enttäuschung über die damalige Entscheidung zur Besteuerung von Direktversicherungen gut nachvollziehen. Ihre persönliche Erfahrung verdeutlicht, wie essenziell eine verlässliche und gerechte Rentenpolitik ist.