Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Wichtig aber: Als besondere Integrationsleistung sollen nur Leistungen herangezogen werden, die seit der Ankunft in Deutschland erbracht wurden.
das Thema Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland bedarf aus meiner Sicht eine intensivere gesellschaftliche und politische Debatte.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland.
Ja, Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule im sächsischen Schulsystem und ersetzen mancherorts ein fehlendes Angebot an staatlichen Schulen
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden