Sobald sich der neu zusammengesetzte Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert hat, werde ich Ihr Anliegen an den dann hierfür zuständigen Abgeordneten der Unionsfraktion weiterleiten
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.
In unserem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass wir Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren machen.
Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz.
Die Abgeordneten vertreten somit alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben oder deren gewählte Partei nicht ins Parlament eingezogen ist.
Die von mir verwendete Übersetzung des Begriffs „Abgeordnetenwatch“ als „Abgeordnetenwächter“ stellt keine „falsche“ Übersetzung dar, sondern eine bewusste sprachliche Entscheidung
