Welche Position wird Deutschland zur EU-Chatkontrolle im Rat vertreten, und werden Sie sich gegen eine anlasslose Kontrolle privater Nachrichten einsetzen?

Sehr geehrter Herr Auernhammer,

ich schreibe Ihnen als Bürger Ihres Wahlkreises. Ich bin Steinmetz und Handwerker. Mir ist wichtig, dass bei weitreichenden politischen Entscheidungen offen kommuniziert wird, welche Position Deutschland tatsächlich vertritt.

Kinder müssen bestmöglich vor Missbrauch geschützt werden. Gleichzeitig darf dies aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass die private Kommunikation unbescholtener Bürger anlasslos kontrolliert wird.

Ich nutze Messenger täglich für den Kontakt mit Familie, Freunden und Behörden. Nicht weil ich etwas zu verbergen habe, sondern weil private Kommunikation für mich zu einer freien und demokratischen Gesellschaft gehört.

Daher meine Fragen: Welche Weisung erhält die deutsche Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese veröffentlicht? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmt?

Ich freue mich über eine klare und offene Antwort.

Mit freundlichen Grüßen