betreff: Chatkontrolle-welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Sehr geehrter Herr Teßmann,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
* Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
* Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
* Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium verwies zuletzt auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung.
Die Chatkontrolle betrifft mich persönlich, weil sie meine private Kommunikation und den Schutz meiner persönlichen Daten berührt.
Mit freundlichen Grüßen
J. E., Ummendorf
Sehr geehrte Frau E.,
die Fragen die Sie, stellen sind wohl eher an Bundestagsabgeordnete zu richten.
Gern kann ich Ihnen den Kontakt zu Frau Anna Aeikens herstellen. Kontaktieren Sie mich gern auch per Mail, wenn man nochmal dazu in Kontakt treten möchte. Das lässt sich dann besser klären: info@tim-tessmann.de
Generell bin ich dazu immer im Austausch mit einer Kollegin aus dem EU-Parlament.
Ich bin der Meinung, dass private Daten geschützt werden müssen. Dennoch muss bei Verdachtsfällen sofort gehandelt werden und die Rechtsgrundlagen dafür da sein.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Teßmann
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