Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Wahlergebnisse haben immer unterschiedliche Ursachen. Es gibt aus meiner Perspektive nicht den “Osten”. Auch Medien haben hierbei eine besondere Verantwortung.
In Niedersachsen haben wir deshalb die Förderung von Medienkompetenz fest im Kerncurriculum der Schulen verankert.
Eine Kooperation mit der AfD lehne ich ab.
Fakt ist, dass wir eine klare Beschlusslage der Bundes-CDU haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die dahinter stehenden Gründe haben unverändert Gültigkeit. Deshalb gibt es eine klare Haltung in der Partei, an der nicht gerüttelt wird.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.