Warum haben Sie beim Gesetzentwurf zum Schutz vor Gehsteigbelästigung, (als Frau) gegen die Rechte und den Schutz von Frauen gestimmt?
Sehr geehrte Frau Kemmer,
mit Verwirrung und Besorgnis habe ich Ihre Ablehnung des Schutzes von Schwangeren vor Gehsteigbelästigung verfolgt. Frauen in einer ohnehin schwierigen Situation sollten nicht zusätzlichen Anfeindungen ausgesetzt sein. Warum haben Sie gegen diese Schutzmaßnahme gestimmt?
Als Abgeordnete und Mitglied einer Partei, die sich auf christliche Werte beruft, sollten Sie Mitgefühl, Nächstenliebe und den Schutz der Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen. Das Selbstbestimmungsrecht einer Frau und ihr Schutz vor Übergriffen müssen Vorrang haben vor der übergriffigen Einmischung Dritter.
Ich erwarte von Ihnen eine klare Stellungnahme und hoffe, dass Sie Ihre Position überdenken.
Mit besorgten Grüßen
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frauen, die mit dem Gedanken an eine Abtreibung konfrontiert sind, befinden sich in einer äußerst schwierigen und oft lebensverändernden Situation. Diese Entscheidung kann mit erheblichen emotionalen und psychischen Belastungen verbunden sein. Es ist daher von größter Bedeutung, dass der Zugang zu Beratungsstellen und ärztlicher Versorgung ungehindert gewährleistet wird.
In der Diskussion wurde teilweise der Eindruck erweckt, dass zuvor ein "rechtsfreier Raum" bestanden habe. Dem ist jedoch nicht so. Wir haben einerseits die grundrechtlich geschützte Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, andererseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das ebenfalls gewahrt werden muss. In Bezug auf Versammlungen, die häufig im Zusammenhang mit dieser Thematik stehen, wurde in den aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheidungen präzisiert, unter welchen Bedingungen sie – angepasst an die jeweilige Situation vor Ort – eingeschränkt werden können. Bereits nach dem geltenden Recht war es strafbar, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
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