Antwort 06.11.2025 von Andreas Paul AfD
Gegen Chatkontrolle
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.
Antwort 23.10.2025 von Dennis Rohde SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 15.10.2025 von Tino Schopf SPD
Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.
Antwort 15.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU
Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.