Hallo Herr Halbleib, nach den Ergebnissen der GFF-Studie sollte doch klar sein, dass man die AfD verbieten kann (muss). Was muss dafür geschehen?
Sehr geehrte Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Engagement zum Schutz unserer Demokratie.
Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.
Für mich steht fest: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gerade Bayern trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Der bayerische Landesverband der AfD gehört zu den radikalsten Landesverbänden der Partei und ist maßgeblich von ehemaligen Akteuren des sogenannten „Flügels“ geprägt. Die engen Verbindungen in das rechtsextreme Milieu sind seit Jahren dokumentiert.
Ich unterstütze die Forderung, dass die zuständigen Verfassungsorgane die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse ernsthaft vorantreiben und prüfen. Ich denke Bayern kann und muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe forcieren. Über den Ausgang des Verfahrens entscheidet selbstverständlich allein das Bundesverfassungsgericht, aber gerade deshalb ist es jetzt wichtig, dass eine unabhängige gerichtliche Prüfung in die Wege geleitet wird.
Unabhängig vom Verbotsverfahren bleibt es weiterhin unsere gemeinsame Aufgabe, Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten, demokratische Institutionen zu stärken und diejenigen zu unterstützen, die sich tagtäglich für Menschenwürde, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Halbleib
Mitglied des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Volkmar Halbleib
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)
(...) Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen. (...)
(...) Die Erwartungen der BürgerInnen war sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen sehr konträr. Nach Abwägung aller Argumente, habe ich mich bereits vor Jahren mit dem Volkacher Stadtrat als Vertretung aller Volkacher BürgerInnen für die Umgehung ausgesprochen. Meine Bedingung war immer, dass der bestmögliche Lärmschutz im Volkacher Osten verbindlich vom Freistaat ohne Einschränkung zugesagt wird. (...)