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Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei erachte ich als kontraproduktiv. Kurzfristige Erfolge könnten sich schnell als Pyrrhus-Siege entpuppen.

Wir wollen, dass Menschen, die nicht arbeiten können ein auskömmliches Leben haben

Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass unterschiedliche rechtmäßige Voraufenthaltszeiten mit unterschiedlicher Gewichtung angerechnet werden sollten

Eine grundlegende Neuausrichtung der Besoldungspolitik erscheint mir daher als eine sinnvolle Option, um Niedersachsen auch langfristig als attraktiven Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst zu stärken.

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD auch künftig für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen.

Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen