Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit B. • 19.02.2025
Was planen Sie um ein besseres Miteinander von Autofahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu fördern?
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 24.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen alle Formen der Mobilität in Hamburg besser machen und dafür sorgen, dass alle Hamburger*innen insgesamt schneller und komfortabler unterwegs sind.

Frage von Waltraud B. • 19.02.2025
Seit dem Ampelaus sind 23 Millionen Spenden an die Parteien geflossen. 2/3 der Bürger fordern eine gesetzliche Obergrenze für private Spenden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 23.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Mehr Transparenz von Spendengeldern

Frage von Lars M. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Schwabe, um eine informierte Wahl treffen zu können, brauche ich eine Stellungnahme meines Abgeordneten zum AFD Verbotsantrag, bzw. zum Versuch einen zu stellen. MFG Lars Mallmann
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 21.02.2025 von Frank Schwabe SPD

Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Alexander B. • 19.02.2025
Wieso sind sie nicht für ein Prüfverfahren, ob die Afd verboten werden kann?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Frage von Romeo F. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD und sind Sie das von Abgeordnetenwatch schon gefragt worden?
Achim Czylwick, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD
Antwort 20.02.2025 von Achim Czylwick MLPD

Das Verbot AfD, antifaschistische Aufklärung, Zurückdrängung der völkischen Ideologie - das ist Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte.

Frage von Peter R. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 20.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.