Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Für den Moorschutz bekommt Niedersachsen Mittel aus Europa. Der Bund stellt außerdem Mittel im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bereit.
Die Wiedervernässung von Mooren ist Teil der niedersächsischen Klimaanpassungsstrategie.
Im Klimagesetz Niedersachsen ist eine Einsparung von jährlich 1,65 Mio. Tonnen CO2-Äq. aus Moorböden bis 2030 als Ziel festgelegt.
Die Wiedervernässung von Mooren fällt in einen anderen Bereich: den natürlichen Klimaschutz und die CO₂-Speicherung in Böden und Ökosystemen.