Der Bundestag wird sich mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen nach der Wahl befassen. Geplant war dies ursprünglich für den zurückliegenden Herbst.
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Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung wichtig.
Ich kämpfe für eine rote Klimapolitik: Tempolimit 130, starke Kommunen, nachhaltige Mobilität & soziale Gerechtigkeit.
Die Frage stellt sich für uns nicht, da wir als Linke mit Investitionen in erneuerbare Energien den Ausstieg aus den fossilen Energien anstreben.
Ob Medikamente zugelassen werden und dann in die Versorgung der GKV aufgenommen werden (G-BA), ist keine politische Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es, den Forschungsprozess bestmöglich zu unterstützen, damit Betroffenen endlich wirksam geholfen werden kann.
Die Freien Demokraten setzen sich für einen starken und effizienten Rechtsstaat ein, damit Steuerhinterziehung konsequent verfolgt werden kann und Schlupflöcher im Steuersystem geschlossen werden können