Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit der israelischen Demokratie und bitte Sie, die komplexe und unübersichtliche Situation im Gaza-Streifen zu berücksichtigen
Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit der israelischen Demokratie und bitte Sie, die komplexe und unübersichtliche Situation im Gaza-Streifen zu berücksichtigen
Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kitas ist unser erklärtes Ziel
Mehr Beschäftigung durch Teilhabe vieler, nicht durch Überlastung weniger – das ist der Weg, den wir als CDU verfolgen.
Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.
Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde