SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Sehr geehrter Herr Kuban,
Amnesty International ist schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an.
Deutschland liefert nach wie vor Waffen an dieses Israel. Damit wird Deutschland zum Mittäter an diesem Verbrechen und wird sich dafür vor der Weltöffentlichkeit zu verantworten haben.
Das "Nie wieder!", das anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung der Konzentrationslager so öffentlich von allen Seiten beschworen wurde, wird durch die aktuelle Politik Deutschlands angesichts der massiven Völkerrechtsbrüche in Gaza zur Farce. Margot Friedländer würde sicher sagen: "Seid Menschen!"
MfG, Herbert S.
https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Sorge angesichts der Lage im Gazastreifen, möchte Ihrer pauschalen Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an Israel jedoch klar widersprechen.
Israel sieht sich nicht erst seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert. Über 1.200 Menschen wurden damals von der weiterhin an der Macht in Gaza befindlichen Terrororganisation Hamas ermordet, Hunderte verschleppt – darunter auch Kinder. Israel wird zudem offen aus der Islamischen Republik Iran bedroht und wurde vom Mullah-Regime bereits zweimal mit ballistischen Raketen und Drohnen massiv angegriffen. Gleiches gilt für die Angriffe der terroristischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Ein pauschaler Stopp deutscher Rüstungsexporte an Israel würde dieses Recht auf Selbstverteidigung unterminieren.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und der Menschen mit jüdischem Glauben in Deutschland und der Welt. Diese ergibt sich aus unserer Geschichte und ist für uns nicht verhandelbar. Waffenexporte erfolgen zudem auf Grundlage strenger gesetzlicher Prüfverfahren, bei denen auch menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt werden.
Die CDU steht zur Zwei-Staaten-Lösung, setzt sich für humanitäre Hilfe im Gazastreifen ein und äußert, wie Bundeskanzler Merz, auch Kritik an der israelischen Regierung, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass die barbarische Gewalt der Hamas, des Iran, der Hisbollah oder Huthis relativiert und damit das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Die von Ihnen erwähnte sehr hohe Teilzeitquote in Deutschland – besonders unter Frauen – ist ein wichtiger Grund dafür, dass die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit insgesamt niedriger ausfällt. Dies ist keine ideologisch motivierte Ausblendung von Fakten, sondern ein bewusster Hinweis auf eine strukturelle Herausforderung, die wir als Union benennen.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
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