SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Sorge angesichts der Lage im Gazastreifen, möchte Ihrer pauschalen Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an Israel jedoch klar widersprechen.

Israel sieht sich nicht erst seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert. Über 1.200 Menschen wurden damals von der weiterhin an der Macht in Gaza befindlichen Terrororganisation Hamas ermordet, Hunderte verschleppt – darunter auch Kinder. Israel wird zudem offen aus der Islamischen Republik Iran bedroht und wurde vom Mullah-Regime bereits zweimal mit ballistischen Raketen und Drohnen massiv angegriffen. Gleiches gilt für die Angriffe der terroristischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Ein pauschaler Stopp deutscher Rüstungsexporte an Israel würde dieses Recht auf Selbstverteidigung unterminieren.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und der Menschen mit jüdischem Glauben in Deutschland und der Welt. Diese ergibt sich aus unserer Geschichte und ist für uns nicht verhandelbar. Waffenexporte erfolgen zudem auf Grundlage strenger gesetzlicher Prüfverfahren, bei denen auch menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt werden.

Die CDU steht zur Zwei-Staaten-Lösung, setzt sich für humanitäre Hilfe im Gazastreifen ein und äußert, wie Bundeskanzler Merz, auch Kritik an der israelischen Regierung, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass die barbarische Gewalt der Hamas, des Iran, der Hisbollah oder Huthis relativiert und damit das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban