SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Guten Tag Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritische Auseinandersetzung mit einem sehr ernsten Thema.

Ich nehme die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die politische Verantwortung Deutschlands sehr ernst. Das Leid unschuldiger Menschen – ganz gleich, ob israelisch oder palästinensisch – ist erschütternd und fordert uns alle zu einer klaren, menschenrechtsbasierten Haltung auf.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel trägt. Diese Verantwortung gründet im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte und prägt unsere Staatsraison bis heute. Für mich ist klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.

Was die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betrifft, ist die Lage komplex. Die massiven Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren ein beispielloser Bruch des Völkerrechts und haben über 1.200 Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet. Israel hat das Recht – wie jeder Staat – sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.

Gleichzeitig ist jeder Staat auch im Krieg an das humanitäre Völkerrecht gebunden. Sollte es zu schwerwiegenden Verstößen kommen – egal von welcher Seite –, sind diese aufzuarbeiten und gegebenenfalls juristisch zu bewerten. Solche Bewertungen obliegen jedoch nicht einzelnen Staaten, sondern internationalen Gremien wie dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

Waffenexporte aus Deutschland werden ohnehin nur unter strengsten Voraussetzungen genehmigt. Jeder einzelne Export wird sorgfältig geprüft – unter anderem unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage, der politischen Stabilität und des Endverbleibs. Ein generelles Exportverbot gegenüber Israel würde aus meiner Sicht einem falschen politischen Signal gleichkommen, insbesondere in einer Zeit, in der Israel durch terroristische Akte massiv bedroht wird.

Ich setze mich stattdessen dafür ein, dass Deutschland in seiner Vermittlerrolle auf eine dauerhafte Waffenruhe, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine nachhaltige politische Lösung im Nahen Osten hinwirkt. Unser Ziel muss Frieden und Sicherheit für beide Seiten sein – für Israel ebenso wie für die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Viele Grüße, Henri Schmidt