Antwort 22.01.2025 von Peter Heidt FDP
Sie ist eine rechtsextreme Partei, in der Faschisten wie Björn Höcke zu den führenden Köpfen gehören.
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Antwort 30.01.2025 von Reinhard Houben FDP
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist notwendig. Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie schädlich deren Forderungen für unser Land sind.
Antwort 22.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir sind grundsätzlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung dieses Gesetz noch nicht offiziell aufgesetzt und ist diesbezüglich bisher auch noch nicht auf uns zugekommen. Insofern kann der zeitliche Aspekt bei einer verbleibenden Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl nicht außer Acht gelassen werden.
Antwort 19.02.2025 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Energiesystem muss angepasst werden, es braucht mehr Flexibilität und muss mit dezentraler Energieerzeugung und Energienutzung umgehen können
Antwort 29.01.2025 von Alexandra Mehnert CDU
Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.
Antwort 22.01.2025 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde ich sehr gerne. Aber leider komme ich als Landtagsabgeordnete nicht in diese Lage.