Gilt das Motto "Nie wieder ist jetzt" für Sie ausschließlich im Zusammenhang mit Antisemitismus – oder für alle Menschengruppen und Religionen, einschließlich der Palästinenser*innen?
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner,
im Bundestag haben Sie den Zwischenruf "Es gibt keinen Krieg! Es gibt einen Genozid!" der Linken gerügt und dabei insbesondere auf die Margot Friedländer verwiesen.
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21003.pdf#page=37
Von Frau Friedländer stammt folgendes Zitat: „Wir sind alle gleich - es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Ihr habt alle dasselbe. (...) Seid doch Menschen!“
https://www.bz-berlin.de/deutschland/friedlaender-es-gibt-kein-christliches-muslimisches-juedisches-blut-nur-menschliches
Angesichts dieses Zitats, dem aktuell laufenden Gerichtsverfahren am IGH gegen Israel sowie einer Reihe von namhafter Experten wie Omer Bartov und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die den Tatbestand des Genozids erfüllt sehen, möchte ich sie fragen, ob "Nie wieder ist jetzt" für Sie auch für die Menschen in Palästina gilt?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.
Aufgrund des Themas verweise ich Sie gerne an Herrn Dr. Andreas Lenz MdB. Er ist mein Nachfolger in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit der passende Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk und nicht nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die denselben Hintergrund oder Werdegang aufweisen wie sie selbst.