Sollte sich die Option einer Regierungszusammenarbeit ergeben, ist für uns die entscheidende Frage, welche Fortschritte wir erreichen können und zu welchen Bedingungen, denn es gibt gleichzeitig eine sehr hohe Verantwortung, die politischen Vorhaben auch umzusetzen und nicht nur im Wahlkampf davon zu reden
Ebenso wie in Europa braucht es auch in Nordostasien eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen sowie einer engagierten Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungspolitik.
Das BSW hat ein Programm für Hamburg. Da beide Wahlen mit einer Woche Abstand stattfinden, gehen wir davon aus, dass die Bundesthemen überwiegen werden.
Langfristig brauchen wir eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands - auch wenn uns dieses Zeil heute ungemein weit entfernt scheint.
Leider war eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch in der dieser Legislaturperiode mit der FDP umsetzbar. Wir fordern trotzdem nach wie vor ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.
Ich kann Ihnen vergewissern, dass ich eine solche Partei nicht schütze.