Antwort 30.01.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.
Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.
Bei der Flucht der Reichen ins Ausland gibt es zwei Gegenmaßnahmen
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Die Debatte sollte sich auf die notwendige Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr konzentrieren.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt uns zu möglichen Koalitionen nicht äußern können.
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.