Antwort 03.06.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2026 von Jörg Blöming CDU
Ihre Ausführungen zur Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter – insbesondere im Vergleich zu privat Versicherten nehme ich sehr ernst.
Antwort 10.06.2025 von Reinhard Brandl CSU
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
Antwort 19.06.2025 von Alexander Sell AfD
Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm:
Antwort 13.08.2025 von Tomasz Froelich AfD
Eine klare Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel sollte entlang gewährleistet werden.
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.