Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?

Deutschland gab 2024 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für ODA aus, was etwa 0,67 % des Bruttonationaleinkommens entspricht.

Ich bin überzeugt, dass es mehr Flexibilität und Durchlässigkeit in alle Richtungen braucht. Unser Koalitionsvertrag trägt dem Rechnung.

Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken

Es ist mein Anliegen, dass dieses Ergebnis, wie immer, auch auf die Beamten übertragen wird. Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation