Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel lehnen wir als CDU/CSU entschieden ab

Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.

auch für meinen Wahlkreis Heilbronn ist wichtig: Wir brauchen mehr Ordnung bei der Steuerung der Migration nach Deutschland.

Das Thema amtsangemessene Alimentation wird nach der Bundestagswahl aber sicherlich wieder auf die Tagesordnung kommen.