Antwort 28.01.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Das BSW ist keine linke Partei, was man auch an ihrer „Programmatik“ in Bezug auf den Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft feststellen kann.
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Antwort 19.03.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ziel muss es sein, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Informationen bereitzustellen, die sie für eine bewusste und nachhaltige Kaufentscheidung benötigen.
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir sehen keine Notwendigkeit hier Neuregelungen zu schaffen.
Antwort 05.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin gegen das Mercosur Handelsabkommen, so wie die absolute Mehrheit der Menschen in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das ist auch die Beschlusslage in der Partei.
Antwort 28.01.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den von Ihnen genannten Bereiche möchte ich folgende Maßnahmen hervorheben, die aber nur einen Teil unserer programmatischen Vorstellungen im Grünen Regierungsprogramm abdecken.
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.