Wie haben Sie bei den automatischen Diätenerhöhungen abgestimmt und warum?
Der Bundestag hat seine Gehälter (Diäten) erhöht und dazu eine Automatik eingebaut, dass das nicht mehr im Bundestag öffentlich besprochen werden muss, was schon seit 2014 gilt, wie Abgeordnetenwatch.de anmerkt. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch und intransparent. https://www.fr.de/politik/beschliessen-abgeordnete-ihre-naechste-gehaltserhoehung-zr-93607349.html
Gerade in Zeiten steigender Grundhaltungskosten (Ernährungsarmut), wo einfache Leute am Einkaufen und am Essen sparen ist das inakzeptabel und bestärkt viele lieber einfach mal "die anderen" (von der AfD an die Tröge zu lassen. Es ist also wichtig zu wissen wie Sie als Abgeordneter abgestimmt haben, die aus einer Region der Armut und Strukturschwachheit kommen. Ernährungsarmut ist ein Thema in Deutschland und ganz Ostdeutschland und Arbeitslosigkeit / Bürgergeld für Deutsche auch.
Sehr geehrter Herr K.,
zum Glück komme ich aus einer - statistisch gesehen - wohlhabenden Region, auch wenn es auch bei uns Armut gibt, gerade auf Grund der hohen Lebenshaltungskosten und Wohnungspreise. Ich habe für die Regelung gestimmt. Diese ist NICHT - wie Sie schreiben - dafür da, eine Abstimmung ohne die Öffentlichkeit durchzuführen. Dass der Bundestag das selbst bestimmen MUSS (und nicht- wie einmal vorgeschlagen in die Hände Dritter geben kann -) hat das Bundesverfassungsgericht uns in seinem Diäten-Urteil aufgegeben. Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen. Die Diät bleibt damit von der Lohnentwicklung aller Deutschen abhängig. Das halte ich für passend. Das habe ich mitbeschlossen und dieser Mechanismus wird alle vier Jahre vom Bundestag so bestätigt.
Damit sinken die Diäten auch, wenn die Löhne in Deutschland zurückgehen. Dies war während der Corona-Zeit der Fall. Dies ist aus meiner Sicht das gerechteste Verfahren, weil es objektiv nachvollziehbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Körner
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Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.