Hallo Herr Knörig, wie stehen Sie zum AfDVerbotsverfahren nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch? Eine Mehrheit ist in D dafür, laut INSA Umfrage (Mai) auch 65% der CDU Wähler. Und Sie?
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird in der Bevölkerung kontrovers diskutiert – und ich nehme die Sorgen vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung in Teilen der AfD sehr ernst. Trotzdem gilt: Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.
Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist ein wichtiges Signal, aber allein noch nicht ausreichend für ein Verbotsverfahren – das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich gemacht. Auch die Experten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen aktuell keine tragfähige rechtliche Basis für ein solches Verfahren.
Ein schlecht vorbereitetes Verfahren birgt große Risiken: Es könnte der AfD in die Hände spielen und ihr ermöglichen, sich als Opfer zu inszenieren – mit fatalen Folgen für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Ich bin überzeugt: Wir müssen die AfD politisch stellen – durch klare Haltung, gute Sacharbeit und spürbare Lösungen bei den Themen, die die Menschen wirklich bewegen: Migration, Sicherheit, Wirtschaft. So entziehen wir extremistischen Kräften den Boden.
Ein Verbot darf nur das letzte Mittel sein. Derzeit halte ich es nicht für rechtlich tragfähig und politisch nicht zielführend.
Herzliche Grüße,
Axel Knoerig MdB
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